Politik

Themenschwerpunkte

Meine Themenschwerpunkte sind vielfältig und orientieren sich an den Lebensumständen und täglichen Herausforderungen der Menschen in Hessen. Ich möchte mich hier bewusst auf wenige Positionen beschränken.

Bildung

Bereits in der frühen Kindheit werden wichtige Grundlagen gelegt, die für den weiteren Bildungserfolg eines Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb stehen Investitionen in frühkindliche Bildung, Kindertagesstätten, Schulen, aber auch in Ausbildung und Studium bis hin zur beruflichen Weiterbildung für mich an oberster Stelle.

Die SPD steht schon immer für soziale Gerechtigkeit. Chancengerechtigkeit ist ein demokratisches Grundrecht. Durch frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen kann die Chancengerechtigkeit unserer Kinder erheblich gefördert werden. Eine gute Ausbildung, Beruf und Karriere sollten nicht von der sozialen Herkunft, sondern von der Leistungsfähigkeit und dem persönlichen Einsatz eines Menschen abhängen.

Im Bereich frühkindliche Bildung und Kindertagestätten stehe ich für einen bedarfsgerechten Ausbau und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis zum Ende des Grundschulalters.

Ausbildungsstätten sollten Orte sein, an denen unsere Kinder gerne lernen und sich wohlfühlen. Unsere Schulen müssen daher stetig saniert, mit modernster Technik sowie gut qualifizierten Lehrkräften ausgestattet werden. Notwendig sind auch ausreichende finanzielle Mittel für eine Schulsozialarbeit, da der erzieherische Aufwand an allen Schulen stetig steigt.

Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb setze ich mich für eine echte Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten ein, ohne dass die Kommunen am Ende des Tages die leidtragenden Zahler sind. Hier muss eine ausreichende Finanzierung durch den Bund und das Land Hessen sichergestellt werden.

Arbeit

Was brauchen wir für ein gutes und sicheres Leben?

Nach meiner Überzeugung gehören dazu:

  • gute und gerecht bezahlte Arbeit und sichere Jobs
  • gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern
  • eine Erhöhung des Mindestlohns
  • Transparenz bei der Leiharbeit
  • Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen

Andrea Nahles hat hierzu einmal gesagt:

„Wer kann sich für Kinder entscheiden, ein Haus bauen, wer bekommt einen Kredit von seiner Bank, wenn er sich von Befristung zu Befristung hangeln muss? Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft!“

Und ich füge noch hinzu: Man muss am Ende des Tages von seiner geleisteten Arbeit leben können. Es kann nicht sein, dass Menschen in Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt trotz eines Einkommens nicht bestreiten können und zusätzlich staatliche Leistungen wie ein ergänzendes Arbeitslosengeld II oder Wohngeld in Anspruch nehmen müssen.

Solidarisches Sozialsystem

Wir brauchen ein solidarisches und paritätisches Sozialversicherungssystem, in das auch Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer einzahlen. Wie das im Einzelnen aussieht muss Stück für Stück geprüft und angepasst werden, damit es am Ende für alle gerecht ist.

Familie

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für mich einen hohen Stellenwert.

In unserem System brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik und Entlastungen für Familien mit Kindern.

Mit der Einführung des Elterngeldes haben wir die Eltern schon ein Stück weit gut entlastet. Doch Geld alleine reicht in diesem Bereich nicht aus.

Familien brauchen verlässliche und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder, um den Wiedereinstieg nach der Elternzeit in das Berufsleben zu erleichtern.

Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland zunehmend teurer. Besonders für Familien müssen wir für ein ausreichendes Angebot sorgen.

Senioren

Senioren wollen solange wie möglich ein selbstständiges Leben führen.

Dafür ist eine langfristige Sicherung der Renten mit einem Niveau von mindestens 48% unerlässlich. Die Rente muss zum Leben reichen ohne zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.

Um ein möglichst langes selbständiges Leben zu ermöglichen, müssen wir in den Ausbau verschiedener Wohnformen investieren bzw. die fördern.

Ländlicher Raum

Die Attraktivität des ländlichen Raumes besteht in der Sicherung der Arbeitsplätze durch die Stärkung der lokalen Wirtschaft, eine gute Breitbandversorgung, eine ortsnahe Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sowie den Erhalt und Ausbau des ÖPNV.

Zur Realisierung all dieser Themen bedarf es einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen. Ohne eine gerechte und ausreichende finanzielle Ausstattung ist vieles von dem nicht möglich.