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Meldungen

Gerhard Merz: Positive Rückmeldungen sind Ansporn die Ergebnisse in Regierungsverantwortung umzusetzen

Am heutigen Freitag haben in einer Pressekonferenz die Landesschülervertretung (LSV), der Landeselternbeirat (LEB) sowie die Lehrergewerkschaft GEW die Ergebnisse und die Arbeit der Enquetekommission Bildung des Hessischen Landtags kommentiert. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, Gerhard Merz, sagte dazu…

Günter Rudolph: Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…

Gernot Grumbach: Statt „Masterplan Kultur“ präsentiert Schwarz-Grün bunte Hochglanzbroschüre über die eigene Kulturförderung

„Die 600.000 Euro für die neue Hochglanzbroschüre „Kulturatlas Hessen“, die Kunst- und Kulturminister Rhein und die beiden kulturpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Wolf und Feldmeyer, heute in Wiesbaden präsentiert haben, hätten besser in laufende und neue Kulturprojekte investiert werden können. Die…

Christoph Degen: Lehrkräfte endlich bedarfsgerecht in Arbeitslehre ausbilden ist wichtiger als Bücher zu verteilen

Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz, ab dem nächsten Schuljahr an 283 Schulen neue Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe zur Berufsorientierung einzuführen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, als einen hilflosen Versuch, die Versäumnisse…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung fehlt energiepolitische Strategie – Eigene Ziele werden verfehlt

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 zeigt deutlich: Sinnvolle Bausteine ersetzen keine Strategie. Dass die Landesregierung keine Strategie für Energiewende hat, zeigt sich…

Dieter Franz: SPD bringt Änderungsanträge zu Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ein

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der…

Günter Rudolph: Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein…

Gerhard Merz: Nichts gelernt aus der Anhörung – schwarzgrüner Änderungsantrag zu eigenem Gesetz verfehlt Ziele

CDU und Grüne haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, kritisierte die Änderungen. Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Dr. Edgar Franke zur Berufung zum Opferbeauftragten der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat heute den nordhessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke zum Beauftragten  der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland berufen. Der Vorsitzende der HessenSPD und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach Edgar…

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