Antwort auf Kleine Anfrage zur Kurve Kassel – Strube und Ulloth (SPD): „Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Farbe bekennen und erklären, wie sie sich in die Überlegungen zur Trassenführung der ‚Kurve Kassel‘ bzw. der Sollingtrasse einbringt und positioniert“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, zu ihrer nunmehr beantworteten Anfrage. Die ca. 30 Jahre alte Debatte sei vor zweieinhalb Jahren erneut hochgekocht. Während die Landesregierung zu verschiedensten Bahnprojekten immer wieder Stellung beziehe, sei zum Thema ‚Kurve Kassel‘ so gut wie nichts zu hören.

Eine Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel, die den durchlaufenden Güterzugverkehr auf der Ost–West-Achse beschleunige, sei wichtig, um den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern und LKW-Verkehr zu reduzieren. „Akzeptanz für eine Trassenführung lässt sich aber nur dann erreichen, wenn die Streckenfestlegung nach nachvollziehbaren fachlichen Kriterien erfolgt. Dazu müssen alle infrage kommenden Varianten gleichwertig geprüft und die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden“, sind die Abgeordneten überzeugt.

An Hessens Nordspitze fiele zunehmend auf, dass sich die Landesregierung für die Region und die Belange der Menschen zu wenig einsetze. Alle diskutierten Streckenführungen, also sowohl die Varianten der ‚Kurve Kassel‘ als auch die Sollingtrasse, beträfen unmittelbar das Land Hessen. Deshalb sei die Hessische Landesregierung in der Pflicht, sich zumindest am Prozess zu beteiligen und das Thema nicht bloß auszusitzen.

„Die Deutsche Bahn beteuert immer wieder, die gleichwertige Prüfung der Sollingtrasse sei nicht ihr Auftrag, und daher stünde dafür auch kein Geld zur Verfügung“, erklären Strube und Ulloth. „Deshalb haben wir gefragt, ob das Land bei den Verantwortlichen der Bahn auf eine solche Prüfung drängen oder Mittel für die Durchführung einer vertiefenden Prüfung bereitstellen wird.“ Der Verkehrsminister gehe in seiner Antwort davon aus, dass die Bahn alle gesetzlichen Maßstäbe einhalte und die hierfür erforderlichen Prüfungen durchgeführt habe bzw. durchführen werde. „Eigeninitiative und Einsatz der Landesregierung sind hier also wieder einmal Mangelware“, kritisieren die SPD-Politiker.

Darüber hinaus stellen die Abgeordneten u.a. auch die Frage, ob sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen will, die Planungen für die Umfahrung des Rangierbahnhofs Kassel im Rahmen der Ende 2021 anstehenden turnusmäßigen Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Diskussion zu stellen. „Dass der zuständige hessische Verkehrsminister Al Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen) in seiner Antwort offenbart, nicht einmal den richtigen Zeitpunkt der Überprüfung zu kennen, spricht Bände und zeugt von erheblichem Desinteresse!“, kritisieren Strube und Ulloth. Es bleibe zu hoffen, dass sich der Minister nicht erst zum Abschluss des Verfahrens in 2023 einbringe, sondern zum Beginn im Dezember 2021. „Die Region hofft auf Transparenz und dass dabei die Möglichkeit zur Anpassung von verkehrs- und klimapolitischen Zielen genutzt und zudem eine weitere vermeidbare Landschaftszerschneidung nicht einfach hingenommen wird.“

„Thomas Viesehon (CDU) war im Wahlkreis Waldeck der Vorgänger der amtierenden Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), zu dem auch der von der Kurve Kassel betroffene Altkreis Hofgeismar gehört. Viesehon war nicht nur örtlich zuständig, sondern von 2013 bis 2017 sogar Mitglied des Ausschusses für Verkehr im Deutschen Bundestag“, erinnern Strube und Ulloth. „Die Menschen in der Region hätten daher erwarten dürfen, dass er zumindest die Verkehrsprojekte in seinem Wahlkreis genau betrachtet und kritisch hinterfragt“, betonen die Abgeordneten. „Ein aufmerksamer Blick des Verkehrspolitikers auf den seinerzeit verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan hätte uns an der Nordspitze wohl heute einiges ersparen können.“