Biersteuer: SPD will Existenzen der kleinen und mittleren Brauereien in Hessen mit Rückerstattung der Biersteuer unterstützen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Existenzen der kleinen und mittleren Brauereien im Land zu unterstützen, die in besonderem Maße von der Corona-Krise getroffen seien, teilen die die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Günter Rudolph und Oliver Ulloth in einer gemeinsamen Presserklärung mit. Insbesondere die Rückerstattung der bereits entrichteten Biersteuer könne dazu beitragen, das Überleben der kulinarisch wie kulturell wertvollen Brauunternehmen zu sichern, sagen die Abgeordneten. Möglich sei die Erstattung der Biersteuer, weil diese als einzige Verbrauchssteuer in Deutschland nicht dem Bund, sondern den Ländern zufließe.

„Der Lockdown in der Gastronomie und die Absage von nahezu allen öffentlichen Veranstaltungen bedrohen viele Arbeitsplätze und unternehmerische Existenzen – bei den Gastro- und Veranstaltungsfirmen selbst, aber auch bei deren Lieferanten, zum Beispiel den kleinen Spezial- und Regionalbrauereien. Unsere Forderung ist daher, den kleinen Braubetrieben in Hessen, die weniger als 200.000 Hektoliter Bier im Jahr herstellen, die Biersteuer für das Jahr 2020 zurückzuerstatten. Es geht hierbei um einen Betrag von etwa zehn Millionen Euro. Das ist eine Summe, die für die Unternehmen überlebenswichtig sein kann. Das Geld könnte die Landesregierung aus dem so genannten Corona-‚Sondervermögen‘ finanzieren, wo sie stolze zwölf Milliarden Euro gebunkert hat. Und anders als bei vielen anderen Vorhaben, die Schwarzgrün aus diesem Schattenhaushalt bezahlt, handelt es sich bei der Rückerstattung der Biersteuer nun tatsächlich um eine ausschließlich der Corona-Pandemie geschuldete Unterstützungsmaßnahme“, so die Abgeordneten abschließend.