Impffortschritt in Hessen und in der Region Kassel: SPD-Landtagsabgeordnete: Schwarzgrüne Landesregierung setzt falsche Prioritäten

„Auch in dieser Woche liegt Hessen wieder auf einem der hinteren Plätze in der bundesweiten Statistik zum Corona-Impffortschritt“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Reflexartig kritisiert werde von allen Seiten stets ‚die Politik‘ in Berlin. Man müsse aber deutlich differenzierter hinschauen, um festzustellen, wo es beim Impffortschritt klemme, fordern Wolfgang Decker, Manuela Strube und Oliver Ulloth. „Ganz offensichtlich setzt die schwarzgrüne Landesregierung in Wiesbaden falsche Prioritäten, denn unser Bundesland belegt bei den so wichtigen Erstimpfungen den vorletzten Platz! Gerade zur Vermeidung schwerer Infektionen ist es aber entscheidend, eine möglichst große Anzahl von Erstimpfungen zu erreichen.“ Bei den insgesamt verabreichten Impfdosen stehe Hessen nur auf Platz 14 der sechszehn Länder. Lediglich bei der Zahl der vollständig Geimpften liege Hessen im Ländervergleich im oberen Drittel, sagen die Landespolitiker und verweisen auf die tagesaktuellen Zahlen von www.impfdashboard.de (Stand: 13.04.2021, 9:25 Uhr). „All das, obwohl alle Länder bei der Verteilung des Impfstoffes durch den Bund gleichermaßen berücksichtigt werden.“
„Wir sehen in der vom Land Hessen organisierten Terminvergabe einen wesentlichen Grund für den schleppenden Impffortschritt in Hessen“, so die Abgeordneten. „Täglich bekommen wir Anfragen, insbesondere von älteren Menschen, die sich schon vor vielen Wochen zur Impfung registriert, aber noch immer keinen Termin erhalten haben. Diese Menschen bleiben aus Angst vor einer Infektion seit Monaten zuhause, verlieren ihre Sozialkontakte und vereinsamen. Das darf so nicht weitergehen!“ Gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dr. Daniela Sommer, haben die drei Abgeordneten deshalb eine Kleine Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung gerichtet, in der es insbesondere um die Probleme bei der landesweiten Terminvergabe geht. Die Abgeordneten fragen, nach welchen Kriterien registrierte Bürgerinnen und Bürger ihren tatsächlichen Impftermin erhalten, und welche Rolle dabei das Datum der Registrierung sowie das Alter spielen. Nach welchem Schlüssel die Impfdosen insbesondere vom Land Hessen an seine Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, lautet eine weitere Frage. Außerdem wollen die SPD-Politiker wissen, weshalb zwischen Registrierung und Impftermin zum Teil mehreren Monaten liegen, ob die Landesregierung am Verfahren zur Registrierung und Terminvergabe etwas ändern möchte, und ob das Land Hessen beabsichtigt, unabhängig vom Bund eigenen Impfstoff direkt von den Herstellern zu beziehen.

Hinweis: Laut Geschäftsordnung des Hessischen Landtags sollen Kleine Anfrage innerhalb von sechs Wochen nach der Einbringung beantwortet werden. Sobald die Antwort vorliegt, finden Sie sie -ebenso wie bereits jetzt die Anfrage- im Informationssystem des Hessischen Landtags.