Zwölf Milliarden für den schwarzgrünen Schattenhaushalt

Die Covid-19-Pandemie hat unser Land in die vermutlich größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Allein in Hessen haben 52.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem materiellen Aus, beispielsweise Bars und Kneipen, die Veranstaltungsbranche oder die Kunst- und Kulturszene. Zu den vielen Arbeitsplätzen, die in den vergangenen Monaten bereits verloren gegangen sind, kommen noch mehr, die akut bedroht sind.

In dieser Situation ist es die Aufgabe des Staates, den Betroffenen zu helfen. Diese Hilfen kosten sehr viel Geld, aber sie sind unverzichtbar, wenn wir die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden wollen. Darüber, wer welche Hilfe in welchem Umfang bekommt, entscheiden am Ende die Parlamente der Länder und des Bundes. Denn sie entscheiden als Haushaltsgesetzgeber darüber, wieviel Geld den Regierungen zur Verfügung steht, um in der Krise das zu tun, was getan werden muss.

Corona-Hilfe und die Schuldenbremse
Es ist klar, dass die erforderlichen Corona-Hilfen des Bundes und des Landes nur mit Krediten finanziert werden können. Allerdings gestattet die so genannte „Schuldenbremse“ die Aufnahme von neuen Krediten nur noch in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.
Allerdings gibt es in Hessen eine Besonderheit bei der Schuldenbremse: Sie kann nach derzeitiger Gesetzeslage nur gelockert werden, wenn zwei Drittel der Abgeordneten des Hessischen Landtags zustimmen. Die Idee hinter der Zwei-Drittel-Regelung ist, dass in einer außergewöhnlichen Notlage die Kreditaufnahme von einer außergewöhnlich breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden soll.

SPD-Stimmen für den Nachtragshaushalt

Zu Beginn der Corona-Krise hat die Regelung funktioniert: Wir haben uns mit der Landesregierung
im März auf eine Reihe von Maßnahmen gegen die Krise verständigt und mit unseren Stimmen im
Hessischen Landtag dafür gesorgt, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament
zustande kam.

Schon damals war klar, dass noch viel mehr Geld – also: eine weitere Schuldenaufnahme – nötig sein
würde, um unser Land durch die Krise zu bringen. Wir haben der Landesregierung deswegen
angeboten, gemeinsam einen weiteren Nachtragshaushalt zu beschließen, der die
Handlungsfähigkeit des Landes Hessen bis zum Jahresende sicherstellt. Aber so klar wir die
Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts sehen, so unklar ist für uns die generelle Notwendigkeit
eines so genannten „Sondervermögens“, wie es die schwarzgrüne Landesregierung als Antwort auf
die Krise plant.

Sondervermögen als Schattenhaushalt
Die Landesregierung hat in der letzten Woche ein „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vorgestellt, das
vorsieht, ein so genanntes „Sondervermögen“ im Umfang von zwölf Milliarden Euro einzurichten.
Mit dem Geld will die Landesregierung bis Ende 2023 solche Maßnahmen finanzieren, die nach ihrer
Auffassung geeignet sind, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. CDU und Grüne wollen das
Vorhaben unbedingt vor der Sommerpause durch den Landtag bringen, weil angeblich die Zeit
drängt. Die Mittel aus dem ersten Nachtragshaushalt sind aber noch lange nicht verbraucht. Das Land
ist handlungsfähig und wir garantieren, dass es handlungsfähig bleibt.
Niemand will mehr Schulden machen als Schwarzgrün
Die Landesregierung muss für ihren Schattenhaushalt zwölf Milliarden Euro an neuen Krediten
aufnehmen. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft und zur Einwohnerzahl plant kein anderes
Bundesland in der Corona-Krise eine höhere Neuverschuldung.
 Zwölf Milliarden Euro, das ist mehr als ein Drittel eines normalen hessischen
Landeshaushaltes.
 Zwölf Milliarden Euro, das sind vier Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in Hessen.
 Zwölf Milliarden Euro an neuen Krediten erhöhen den Schuldenstand Hessens auf einen
Schlag um ein Drittel.
Eine so gewaltige Kreditsumme muss aus unserer Sicht sehr gut begründet werden. Und sie muss
sehr streng vom Parlament kontrolliert werden können. Beides leistet der Gesetzentwurf der
Landesregierung zum „Sondervermögen“ nicht.
Mangelnde Kontrolle – unklare Verwendung
Da ist zunächst die mangelnde Kontrolle des Schattenhaushalts durch den Hessischen Landtag als Ganzes: Wenn es einmal eingerichtet ist, hat die Landesregierung bei der Verwendung des „Sondervermögens“ bis 2023 weitgehend freie Hand. Lediglich der Haushaltsausschuss des Landtags soll beteiligt werden, wenn Einzelmaßnahmen von mehr als zehn Millionen Euro aus dem Schattenhaushalt finanziert werden. Wir sind aber nicht bereit, das wichtige Recht der parlamentarischen Haushaltskontrolle aufzugeben.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung mit einem Teil ihres geplanten Schattenhaushalts Maßnahmen finanzieren will, die aus unserer Sicht nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Von der energetischen Gebäudesanierung über die Förderung der Bio-Landwirtschaft bis zum Bau von Radwegen ist vieles von dem, was angeblich der Krisenbewältigung dienen soll, identisch mit dem, was CDU und Grüne ohnehin in ihrem Regierungsprogramm stehen haben. Und für einen anderen Teil des Geldes kann die Landesregierung noch gar keinen Verwendungszweck nennen. Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und Grüne vor der nächsten Landtagswahl mit Geld aus dem Schattenhaushalt Prestigeprojekte und Wahlgeschenke finanzieren wollen. Diesen Verdacht konnte die Regierungskoalition nicht ausräumen.

Falscher Zeitpunkt
Im Haushaltsausschuss haben wir unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände zu dem Vorhaben der Landesregierung angehört. Wir wissen, dass vor allem die Kommunen jetzt, in dieser schwierigen Lage, finanzielle Sicherheit brauchen, da sie vor besonders großen Herausforderungen stehen. Deshalb teilen wir die Meinung der Kommunalen Spitzenverbände dazu, dass man die Steuerschätzung im Herbst abzuwarten und dann auf deren Basis verhandeln sollte, wie die Lasten der Krise verteilt zwischen dem Land und den Kommunen verteilt werden. Unser Ziel ist es, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen verlässlich kompensiert werden.

Brutalstmögliche Durchsetzung der Regierungspläne
Weil unsere Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gebraucht werden, haben wir der Landesregierung und mit Vertreter*innen der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag über das neue Corona-Hilfspaket verhandelt. Allerdings waren die Regierungsvertreter*innen nicht bereit, unsere berechtigten Einwände gegen den Schattenhaushalt in der vorliegenden Form aufzunehmen. Sie wollten vermutlich auch gar nicht richtig verhandeln: Alle Gespräche wurden von der Regierungsseite nach überraschend kurzer Zeit beendet.

Statt Überzeugungsarbeit zu leisten und nach einem Konsens zu suchen, hat sich die schwarzgrüne Koalition in dieser Woche entschieden, ihre Pläne mit der größtmöglichen Härte durchzusetzen: CDU und Grüne wollen die Zwei-Drittel-Regelung für Ausnahmen von der Schuldenbremse kippen, weil sie ihren Plänen im Weg steht. In Zukunft soll die Regierungsmehrheit ausreichen, um neue Kredite aufzunehmen. Dazu soll das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse geändert werden, in dem sich die entsprechende Regelung findet. Dieses Gesetz lässt sich mit der Mehrheit der Regierungsparteien abändern.

Das ist für uns Politik mit der Brechstange. Schwarzgrün verstößt gegen die Grundidee der hessischen Schuldenbremse, die für außergewöhnliche Notlagen eine außergewöhnlich breite Mehrheit im Landtag fordert. Stattdessen beweisen CDU und Grüne nur außergewöhnliche Scham- und Skrupellosigkeit.

Der Hessische Landtag wird auf Antrag der Regierungsfraktionen am Dienstag, am Donnerstag und am Samstag kommender Woche zu Sondersitzungen zusammentreten, in denen CDU und Grüne ihren Coup nun durchziehen wollen. Wir werden parlamentarischen Widerstand leisten. Aber wir sind ungeachtet des schlechten Stils der Landesregierung auch bereit, erneut über einen überparteilichen Kompromiss zu verhandeln – aus Verantwortung für unser Land und für die Menschen, die hier leben.