Petitionsbericht im Hessischen Landtag: SPD-Abgeordnete wollen Petitionsrecht in Hessen weiter voranbringen

Wiesbaden. In der aktuellen Plenarwoche des Hessischen Landtages stellte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD), den Petitions- und Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor.

Im vergangenen Jahr gingen knapp 1.000 Petitionen ein, mit denen sich die 17 Mitglieder des Ausschusses befassten. Die Themengebiete und Inhalte der Eingaben waren vielfältig und teils höchst komplex. Es ging dabei beispielsweise um die finanzielle Ausstattung von Kindertagesstätten – eingereicht von Kindern – bis hin zur landesweiten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Darüber hinaus ging Strube auf die privaten Petitionsplattformen, wie „change.org“ und „openPetition“ ein, die den Menschen das Gefühl vermitteln, umso mehr Unterschriften, desto höher sei die Aussicht auf Erfolg. Strube stellt hierbei klar: „Im Petitionsrecht reicht nur eine einzige Unterschrift für eine Eingabe an den Landtag.“ Dies ließe sich gut an der eingereichten Petition zur Herausgabe der NSU Akten verdeutlichen. Bis zum heutigen Tage haben sich rund 80.000 Personen öffentlich dafür ausgesprochen, dass die Aufklärung der NSU-Morde weiter vorangetrieben werden muss. Diese Unterschriften können dabei lediglich politischen Druck auf die Abgeordneten ausüben, haben jedoch keine faktische Auswirkung auf das eigentliche Petitionsverfahren, da eine einzige Unterschrift reiche.

„Was in Hessen noch fehlt, ist ein modernes Petitionsrecht mit einem Petitionsgesetz. Hier müsste das Rad nicht neu erfunden werden, denn es gibt einige Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen und Thüringen, die dies bereits gemacht haben“, ergänzt Oliver Ulloth (SPD), der seit seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2019 Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss ist.

Die SPD-Fraktion fordert noch in dieser Wahlperiode ein Petitionsgesetz, womit das Petitionsrecht in Hessen moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden soll. Allerdings wolle man nicht, dass es dabei zur substantiellen Schwächung des Petitionsrechts kommt. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, welches nicht zu einem stumpfen Schwert verkommen darf“, ist Ulloth dabei wichtig.

Seit Beginn dieser Wahlperiode hat Strube in ihrer Funktion damit begonnen, das Petitionsrecht in Hessen bekannter zu machen. Hierzu gehören vielfältige Aktionen, beispielsweise die Verdopplung der Bürgersprechstunden. Jeder zweite Termin findet mittlerweile auch außerhalb des Landtages statt, wie auch schon im Kreishaus des Landkreises Kassel. In Zeiten von Corona habe man diese auch auf Telefonsprechstunden ausgeweitet.

Zur Bürgerfreundlichkeit wird Strube auf der nächsten Vorsitzendentagung von Bund und Ländern für eine gemeinsame Petitionsplattform offensiv werben, um auch online einen erleichterten und einheitlichen Zugang zu ermöglichen.

 

 

Hintergrund:

Eine Petition ist ein Anliegen, das direkt an die Volksvertretung gerichtet wird. Das Verfahren ist für die Petenten kostenfrei und kann dabei helfen, eine Entscheidung von Behörden überprüfen zu lassen oder eigene Anregungen in das Parlament einzubringen. Die Sitze des Petitionsausschusses sind im Verhältnis der letzten Landtagswahl vom Oktober 2018 auf die Mitglieder der Parteien aufgeteilt. Oft kann ein Petitionsverfahren festgefahrene Differenzen zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger lösen. In Hessen ist das Petitionsrecht in der Landesverfassung festgeschrieben, die Ausgestaltung wird derzeit durch die Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt.

Die nächste Telefonsprechstunde mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses findet am 04.06.2020 ab 15 Uhr statt. Zur besseren Vorbereitung wird um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0611 350 229 bis zum 03.06.2020 gebeten.

Weitere Informationen:

www.hessischer-landtag.de

Wahlkreisbüro Manuela Strube

Humboldstraße 8A 34117 Kassel

0561 700 10 29

Wahlkreisbüro Oliver Ulloth

Bahnhofstraße 26 34369 Hofgeismar

05671 508486