Nächtliches Tempolimit A44/A49

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hatte im August ein nächtliches Tempolimit von 80 km/H auf der A44 zwischen Kreuz Kassel-West und der AS Kassel-Wilhelmshöhe sowie auf der A49 zwischen Kreuz Kassel-West und der AS Kassel-Industriepark zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zum Schutze der dortigen Wohnbevölkerung befürwortet. Die örtlichen SPD-Landesabgeordneten Wolfgang Decker und Manuela Strube, die diese Forderung unterstützen, hatten sich mit einer parlamentarischen Anfrage vom 18. September d.J. an den hessischen Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) gewandt. Sie wollten vor allem wissen, ob dieses Tempolimit auch die Unterstützung des Ministers findet und welche Maßnahmen er ergreifen wolle, um das Tempolimit schnellst möglich einzuführen.

Prüfung rechtlicher Anforderungen

Auf die Anfrage habe das Verkehrsministerium nunmehr mitgeteilt, dass man gerade die rechtlichen Anforderungen für ein Tempolimit prüfe. Dazu bereite Hessen-Mobil zurzeit eine lärmtechnische Stellungnahme vor. Es handele sich dabei um einen komplexen Prüfvorgang, da sich mit der geänderten Verkehrsführung auf der Bergshäuser Brücke Verkehrsverlagerungen ergeben hätten. „Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis. Der zunehmende Verkehr hat auf alle Fälle für mehr Verkehrslärm gesorgt. Kurz über lang muss hier mit einem nächtlichen Tempolimit reagiert werden. Wir hoffen, dass der Verkehrsminister noch im laufenden Jahr eine Entscheidung trifft, wie in der Antwort angekündigt“, so die Abgeordneten.

Diskrepanz bei Lärmobergrenzen

Eine Diskrepanz sehen Decker und Strube in den Angaben zu den derzeit geltenden Lärmobergrenzen. Das hessische Verkehrsministerium benenne in seiner Antwort Richtwerte von 70 dB(A) tags und von 60 dB(A) nachts. Das Bundesverkehrsministerium spreche in einem vorliegenden Schreiben jedoch von Auslösewerten der Lärmsanierung von 67 dB(A) tagsüber und von 57 dB(A) nachts. Schaue man im Bundeshaushalt 2020 in das Kapitel Straßenausbau (Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesautobahnen) finde man einen Richtwert von 64/54 dB /A (Tag/Nacht). „Das bedarf einer Klarstellung. Der Unterschied von 3 bzw. 6 dB(A) kann für den Lärmschutz entscheidend sein“, machen die SPD-Politiker deutlich.

Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke

Da die Bewohner unterhalb der Bergshäuser Brücke seit Jahren unter Lärmbelästigungen leiden müssten und die seit den Bauarbeiten, laut einer Bürgerinitiative, noch zugenommen hätten, fordert die Abgeordnete Strube zu dem auch in diesem Bereich Sofortmaßnahmen um Abhilfe zu schaffen. Deshalb habe sie sich in einer weiteren Anfrage an den hessischen Verkehrsminister gewandt. Sie wolle u.a. wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Minderung des Lärms ergreifen will. Dabei gehe es um eine ständige Geschwindigkeitsreduzierung für LKW auf 60 km/h sowie darum, die frühere Radaranlage wieder zu installieren. Auch gehe es darum, wie man einen Schutz vor im Winter herabfallenden Eisplatten gewährleisten könne.