Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren: Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen den Neubau von Raumschießanlage – Kritik an der Liegenschaftspolitik der Landesregierung bleibt

 

Kassel-Niederzwehren. Mit einer Kleinen Anfrage haben die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Günter Rudolph die schwarz-grüne Landesregierung um Stellungnahme zu dem umstrittenen Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren gebeten.

„Die Landesregierung hält bedauerlicherweise an ihrem Plan fest und will das Gebäude verkaufen. Nach der Sanierung wird das Land Hessen dann die Liegenschaft für 30 Jahre anmieten. Diese Praktik des „Sale and lease back“ ist nicht umsonst umstritten“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph. „Statt die Sanierung selber durchzuführen und die Liegenschaft zu behalten, geht die Landesregierung den Weg der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft.“

„Die Zukunftstauglichkeit dieses Geschäftsmodells wurde laut eigenen Angaben vom Finanzministerium kritisch überprüft, weshalb uns diese Entscheidung schwer verwundert hat“, ergänzt der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker. „Es gibt viele Beispiele in der Bundesrepublik, wo der Verkauf von öffentlichem Eigentum mit hohen Mehrkosten durch überteuerten Rückkauf-Aktionen verbunden war. Dieses Lehrgeld wären wir nicht bereit gewesen zu zahlen.“

Positiv nehmen die SPD-Abgeordneten den geplanten Neubau der Raumschießanlage bis 2022 zur Kenntnis. „Bei einem Ortstermin haben wir uns ein gutes Bild über den Sanierungsdruck verschaffen können und uns bis zum Schluss für den Neubau der Raumschließanlage eingesetzt“, freut sich die Baunataler Abgeordnete Manuela Strube. „Eine gute Ausstattung sollte das Mindeste sein, was man Polizistinnen und Polizisten bei der Ausübung ihrer Arbeit als Unterstützung zukommen lässt“, so Rudolph abschließend.