Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel: SPD-Abgeordnete fordern Stopp des Verkaufs – Land muss selbst sanieren

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnen die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Manuela Strube und Günter Rudolph das scheinbar endlose Hin und Her um die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel. „Wir fordern den sofortigen Stopp des geplanten Verkaufs. Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendeine Landesliegenschaft, sondern um eine wichtige Einrichtung der hessischen Polizei“, machen die Abgeordneten deutlich. Sie unterstützen damit auch die Haltung der GdP, die zu Recht befürchte, dass die Polizei bei einem Verkauf und anschließender Anmietung nicht mehr Herr im eigenen Hause sei. „Wir haben es hier mit einer absolut hoheitlichen Aufgabe zu tun. Da gehört ein solch endloser Immobilien-Poker nicht hin, genauso wenig wie das aktuelle schwarz/grüne Koalitionsgezerre um das Thema“, sagen die Abgeordneten. Und weiter: „Das Thema muss jetzt schnellstens beendet werden. Wir fordern deshalb nicht nur den Stopp des Verkaufs sondern auch, dass die Landesregierung die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in eigener Regie durchführt. Das schließt nach unserer Auffassung auch schnellste Investitionen in die Schießanlagen ein“, so die SPD-Politiker. Das gleiche gelte im Übrigen auch für die Bepo Mühlheim. Das Festhalten an dem Verkauf passe auch ganz und gar nicht zur aktuellen Entwicklung im künftigen Umgang mit Landesimmobilien. Das Finanzministerium hatte angekündigt, die bisherige Praxis des „Sale and lease back“ kritisch auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Zukunftstauglichkeit zu prüfen, nachdem man in der Vergangenheit schon mehrfach finanzielle Aufleger gemacht habe. „Es kann nicht sein, dass plötzlich eine weitere Verkaufsliste mit angeblich über 90 Verkaufsobjekten, darunter auch die Bepo Kassel und Mühlheim auftaucht“.