Oliver Ulloth und Manuela Strube (SPD) zur geplanten ‚Heimatumlage‘: „Schwarzgrüne Landesregierung will Kommunen im Landkreis Kassel 3,5 Millionen Euro wegnehmen“

Am Montag dieser Woche ging der Gesetzentwurf zum schwarzgrünen Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ in eine parlamentarische Anhörung. Er stieß parteiübergreifend bei den beteiligten hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ebenso auf Kritik wie bei den Verbänden der hessischen Städte und Gemeinden. Anlass für die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Manuela Strube und Oliver Ulloth, die von CDU und Grünen geplante ‚Heimatumlage‘ zu hinterfragen. Die beiden SPD-Politiker haben anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel knapp 3,5 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen, um die eigenen Wahlversprechen zu finanzieren“, kritisieren Ulloth und Strube die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund: Seit Mitte der 1990er Jahre müssen die hessischen Kommunen 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus.

„Offensichtlich hat dieser Betrag Begehrlichkeiten beim Hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die SPD-Politiker. Dabei spielt es für Ulloth und Strube auch keine Rolle, dass ein Teil des Geldes über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann einen Teil davon zurück, macht ihnen dabei Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Baunatal knapp 524.000 Euro, Calden ca. 186.000 Euro, Fuldabrück 169.000 Euro, Hofgeismar 242.000 Euro, Niestetal 313.000 Euro oder Wolfhagen 215.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Den Städten und Gemeinden im Landkreis gingen zwischen 7.000 und 524.000 Euro jährlich verloren, insgesamt würden die Kommunen des Landkreises Kassel mit 3,45 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. Auch die 120 Millionen Euro Aufstockungsmittel für das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, die im schwarzgrünen Koalitionsvertrag aus Landesmitteln versprochen wurden, sollen komplett aus der Heimatumlage fließen und sind damit kommunales Geld. Geld, das den Kommunen fehlt, um in Klimaschutz, Kindergärten oder Infrastruktur zu investieren,“ so die beiden SPD-Abgeordneten. Im Übrigen fehle das Geld auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, denn dafür dürften die Mittel, die über Förderprogramme zurückfließen, nach dem Willen von CDU und Grünen ausdrücklich nicht verwendet werden. „Diese Winkelzüge der Landesregierung sind ein erneuter Griff in die Gemeindekassen, den wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb werden wir uns bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen einsetzen.“