Neue ‚Heimatumlage‘ Oliver Ulloth und Manuela Strube (SPD): „Schwarzgrüne Landesregierung will Kommunen im Landkreis Kassel 3,5 Millionen Euro wegnehmen“

Mit Empörung haben die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Manuela Strube und Oliver Ulloth, auf Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte ‚Heimatumlage‘ einzuführen. Die SPD-Politiker haben anhand von Zahlen des Hessischen Städtetages ausgerechnet, dass die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel knapp 3,5 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssten. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen, und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentieren Ulloth und Strube die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat dieser Betrag Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so die SPD-Politiker.

Dabei spielt es für Ulloth und Strube auch keine Rolle, dass ein Teil des Geldes über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann einen Teil davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter bei pressewirksam inszenierten Übergaben von Förderbescheiden dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Baunatal knapp 524.000 Euro, Calden ca. 186.000 Euro, Fuldabrück 169.000 Euro, Hofgeismar 242.000 Euro, Niestetal 313.000 Euro oder Wolfhagen 215.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Den Städten und Gemeinden im Landkreis gingen zwischen 7.000 und 524.000 Euro jährlich verloren, insgesamt würden die Kommunen des Landkreises Kassel mit 3,45 Millionen Euro belastet. „Die realen Zahlen für 2020 werden sogar noch deutlich höher liegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen und damit auch die Umlage. Das ist Geld der Kommunen, das ihnen fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so die beiden SPD-Abgeordneten, die gleichzeitig ankündigen, dass sie sich bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen des Landkreises Kassel einsetzen werden.