Sicherheitsinitiative ‚KOMPASS‘: Strube und Hofmeyer (SPD): Qualitätssiegel löst Probleme nicht

„Mit der pressewirksam verkündeten ‚Sicherheitsinitiative KOMPASS‘ versucht die Landesregierung von ungelösten Problemen abzulegen, die sie in 19-jähriger Regierungsverantwortung selbst geschaffen hat“, so die Kritik von Manuela Strube und Brigitte Hofmeyer, SPD-Landtagsabgeordnete im Landkreis Kassel. Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden sollte gelebter Alltag sein und nicht als Lösung für einen Mangel an Polizeibeamten verkauft werden.

„Das Programm KOMPASS ist notwendig, weil unter CDU-Verantwortung seit Jahren zu wenig Polizeikräfte ausgebildet wurden und man erst jetzt vor der Landtagswahl mit mehr Einstellungen reagiert“, kritisieren die Abgeordneten. Darüber hinaus sei der Hinweis, dass im Jahr 2022 das Polizeipräsidium Nordhessen 180 weitere Polizeibeamte erhalte, für die Fläche nicht wirklich hilfreich. Zum einen könne aufgrund der hohen Anzahl von Ausbildungsabbrüchen die genaue Anzahl der am Ende zusätzlich zur Verfügung stehenden Kräfte nicht seriös benannt werden und zum anderen gingen die Polizeistationen vor Ort schon jetzt davon aus, dass bei ihnen nichts ankomme. Die zusätzlichen Kräfte würden weitestgehend in verschiedensten Sondereinheiten aufgehen.

„Die sogenannte ‚neue Sicherheitsarchitektur‘ der Landesregierung hat mit ihrer Zentralisierung zur Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen geführt“, stellt Strube fest. „Die Polizeibeamtinnen und -beamte arbeiten in Hessen am Limit“, betont Hofmeyer. „Sie sind insbesondere im Schichtdienst so belastet, dass sie keine planbaren freien Zeiten mehr haben. Das ist für die Gesundheit ebenso schlecht wie für das Familienleben.“ Es dürfe nicht länger tatenlos hingenommen werden, dass Hessens Polizei einen Berg von 2,7 Millionen Überstunden vor sich herschiebe und unter einem hohen Krankenstand leide.

Es sei zu verstehen, wenn die eine oder andere Kommune, die jahrelang im Stich gelassen wurde, sich an KOMPASS beteilige. Doch zum Nulltarif werde das nicht gehen, wie der stellvertretende Polizeipräsident richtig beurteile. Letztlich sei es wie immer: Die Kommunen sprängen dort ein, wo das Land seiner Verantwortung nicht gerecht werde. „Mehr Polizeibeamte und –beamtinnen auf die Polizeireviere und die erforderliche Sicherheit wäre gegeben und nicht nur ein Sicherheitsgefühl zu Lasten der kommunalen Finanzen“, so die SPD-Politikerinnen.

„Die CDU-geführte Landesregierung muss endlich für ausreichendes und qualifiziertes Personal vor Ort sorgen. Wenn in bessere Rahmenbedingungen für die hessische Polizei investiert wird, hilft das sehr viel weiter als ein Schlagwort, ein Logo, eine Pressekonferenz und lautstark verkündete Programme, die in erster Line dazu gedacht sind, gute PR vor einer Landtagswahl machen“, so das Fazit zur Bewerbung von KOMPASS.