Manuela Strube (SPD) : Von Einigung bei Hessenkasse kann keine Rede sein

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Koalition zur so genannten  „Hessenkasse“ hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Ablehnung bekräftigt. Jährlich werden nur 66 Millionen Euro „echte“ Landesmittel zu den notwendigen gut 245 Millionen Euro beigesteuert. „Das macht nur 27 Prozent Landesgeld, den Löwenanteil zahlen die Kommunen selbst“, sagte die SPD-Abgeordnete Manuela Strube.

Weiter kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube, die Aussage des Hessischen Finanzministers Dr. Schäfer, dass die Landesregierung sich mit den Städten und Gemeinden geeinigt hätte.  Es scheint ja so, dass die großzügige Landesregierung den Kommunen ja nur helfen will, und löst ihre Kassenkredite ab.

Für die Misere der Kommunalfinanzen ist jedoch seit fast zwanzig Jahren die CDU-geführte Landesregierung maßgeblich  verantwortlich. Den Kommunen werden seit Jahren immer mehr Pflichtaufgaben übertragen ohne dafür eine ausreichende Landesfinanzierung zu erhalten. Allein dadurch hat sich das Kassenkreditvolumen seit 2005 verdoppelt.  Strube erinnerte ebenfalls daran, dass den Kommunen allein 2 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2015 netto vom Land entzogen wurden.

Weiterhin ist das anmaßende Verhalten von CDU- und Grünen-Fraktion, die den Eindruck erwecken, es stünde ihnen zu, Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schließen. Sie können keine Erklärung für das Parlament abgeben, sie sind nicht der Gesetzgeber, auch wenn sie so auftreten wollen. Das ist wieder einmal die bekannte Verquickung von Partei und Staat, die wir insbesondere von der CDU seit 19 Jahren kennen. Die Fraktionen können insbesondere keine bindenden Erklärungen zum Haushalt abgegeben, schon gar nicht über die Laufzeit des geltenden Haushalts und über die Wahlperiode hinaus. Diese Unterschriften sind faktisch ein Muster ohne Wert.

„Die Botschaft an die schwarz-grüne Koalition ist eindeutig: Von einer Einigung kann keine Rede sein – den Kommunen bleibt keine andere Möglichkeit, diese kommunalfeindliche Vereinbarung zu unterzeichnen und sich weiter knechten zu lassen.“